Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung von VoIPSun
Präambel
Die VoIPSun GmbH stellt als Voice-over-IP (VoIP)-Provider den Nutzern einen Zugang zur Verfügung und bietet die Durchführung von IP-Telefonie (Internet-Protokoll-Telefonie oder Voice over IP, übersetzt `Stimmübertragung über ein Internetprotokoll´) an. Dabei werden die über Telefone oder andere Endgeräte eingegebene Sprache und Steuerinformationen für den Aufbau einer Verbindung über ein Datennetz übertragen. Bei den Gesprächsteilnehmern können Computer, auf IP-Telefonie spezialisierte Telefonendgeräte oder klassische Telefone, die über spezielle Adapter angeschlossen sind, die Verbindung herstellen. Die nachfolgenden AGB regeln hierbei die Bedingungen für die Nutzung der IP-Telefonie über VoIPSun.
1. Maßgebliche Bedingungen
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Vertragsverhältnisse in Bezug auf den SaaS-Dienst VoIPSun, nachfolgend „Software“ oder „VoIPSun“ genannt, zwischen den Telefonienutzern – auch als „Nutzer“ bezeichnet – und VoIPSun GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Daniel Höppler, Yorckstraße 22, 93049 Regensburg, nachfolgend „Anbieterin“ genannt. Die Geschäftsbedingungen gelten auch, wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden.
1.2 Die Bezeichnung „Dienst“ oder „Dienstleistung“ umfasst das Vertragsverhältnis unmaßgeblich des entsprechenden Vertragstyps. Die Software wird von der Anbieterin als webbasierte Cloud-Lösung betrieben. Dem Nutzer wird ermöglicht, die auf den Servern der Anbieterin bzw. eines von der Anbieterin beauftragten Dienstleisters gespeicherte und laufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und seine Daten mit ihrer Hilfe zu speichern und zu verarbeiten.
1.3 Diese Geschäftsbedingungen gelten auch bei abweichenden Geschäftsbedingungen des Nutzers, es sei denn, diese werden von der Anbieterin schriftlich anerkannt.
1.4 Individuelle Absprachen sowie Nebenabreden und Ergänzungen haben Vorrang zu den Geschäftsbedingungen, soweit sie schriftlich festgehalten wurden.
2. Vertragsschluss
2.1 Zum Vertragsschluss sind volljährige Verbraucher sowie Unternehmer, unabhängig von ihrer Rechtsform, berechtigt. Hierzu muss der Nutzer eine Anfrage mit Angabe der Kontakt- und Adressdaten sowie bei Unternehmern zusätzlich Angabe des kompletten Firmennamens, Handelsregisternummer und Amtsgerichts (wenn vorhanden), Geschäftstätigkeit, Ansprechpartner mit Namen, Steuer- und Zahlungsdaten des Nutzers per E-Mail an die Anbieterin versenden.
2.2 Gegebenenfalls wird die Anbieterin weitere Informationen, auch zum notwendigen Umfang der Leistung, telefonisch vom Nutzer erfragen. Die von der Anbieterin abgefragten Daten, insbesondere, ob es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher oder Unternehmer handelt, sind vollständig und korrekt anzugeben.
2.3 Sodann erstellt die Anbieterin ein individuelles Angebot inklusive Leistungsbeschreibung und Preisangaben für den Nutzer und sendet ihm dieses per E-Mail. Der Nutzer kann das Angebot ebenso per E-Mail annehmen. Nach Annahme des Angebotes durch den Nutzer ist der Vertrag zwischen den Parteien zustande gekommen.
2.4. Die Nutzung von VoIPSun ist für diejenigen Ländern ausgeschlossen, in denen die Nutzung der Leistung von VoIPSun nicht gestattet ist.
3. Leistung
3.1 Der Leistungsumfang richtet sich nach der individuellen Leistungsbeschreibung, welche die Anbieterin für den Nutzer erstellt.
3.2 Zu den Leistungen gehören insbesondere das Bereitstellen von einem oder mehrerer VoIP-Telefonie-Anschlüsse, welche über ein Steuerungssystem des Anbieters zu konfigurieren sind. Das Steuerungssystem ist über eine URL zu erreichen. Der Nutzer erhält hierzu einen Zugang. Dieser Zugang besteht aus der URL des Steuerungssystems und den Anmeldedaten des Nutzers. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, das ihm übermittelte Passwort zu ändern. Die Anbieterin übernimmt für den Nutzer die Konfiguration der Anschlüsse über das Steuerungssystem und die beim Nutzer bestehenden Endgeräte, über die die VoIP-Telefonie genutzt werden soll. Insoweit nicht anders vereinbart, ist der Nutzer selbst für die Bereitstellung der Endgeräte verantwortlich.
4. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher haben entsprechend der Widerrufsbelehrung ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Es wird darauf hingewiesen, dass dieses Widerrufsrecht erlischt, insoweit der Verbraucher von der Anbieterin fordert, dass diese sofort mit der Vertragsausführung beginnt.
5. Gebühren
5.1 Die Nutzung der VoIP-Telefonie ist kostenpflichtig. Für die Nutzung jedes einzelnen Anschlusses ist der Nutzer verpflichtet, eine Vergütung an die Anbieterin zu leisten. Die Vergütung berechnet sich anhand der zeitlichen Nutzung der Anschlüsse. Die genaue Vergütung können Sie der Preisliste entnehmen.
5.2 Die Berechnung der Vergütung erfolgt minutengenau. Jede angefangene Minute wird dem Nutzer hierbei in Rechnung gestellt. Eine Abrechnung erfolgt monatlich. Der Nutzer erhält die genaue Abrechnung mit der Rechnung nach dem jeweiligen Abrechnungszeitraum per E-Mail.
5.3 Der Nutzer hat jegliche Nutzung der ihm zur Verfügung gestellten Anschlüsse zu vertreten. Sollte der Nutzer vortragen, dass unberechtigte Dritte seinen Anschluss genutzt haben, werden die Gebühren nur dann gutgeschrieben, wenn der Nutzer nachweisen kann, dass Dritte das öffentliche Telekommunikationsnetz oder den Server der Anbieterin zu seinen Lasten beeinflusst haben. Insoweit eine Beeinflussung des Endgerätes des Nutzers vorliegt, kann keine Gutschrift erfolgen. Für die Sicherheit des Endgerätes ist der Nutzer selbst verantwortlich.
5.4 Die Gebühren sind ab Rechnungsstellung fällig und, soweit keine andere Zahlart vereinbart wurde, spätestens binnen 14 Tagen auf das Konto der Anbieterin zu überweisen.
6. Zahlung
6.1 Die Bezahlung erfolgt nach Rechnungsstellung mittels Kreditkarte, SEPA-Lastschriftverfahren oder den Zahlungsanbieter PayPal.
6.2 Insoweit Kreditkarte oder SEPA-Lastschriftverfahren vereinbart ist, wird nach Rechnungsstellung das jeweilig ausgewählte Konto mit dem vereinbarten Buchungsbetrag belastet. Mit Angabe der Kreditkartennummer ist die Anbieterin ermächtigt, die Vergütung von dem Kreditkartenkonto des Nutzers einzuziehen. Für das SEPA-Lastschriftverfahren wird eine eigenständige Ermächtigung im Verkaufsprozess angefordert.
6.3 Im Falle einer Rückbuchung der Vergütung ist der Nutzer dazu verpflichtet, die hierbei entstehenden Mehrkosten (Gebühren für die Rücklastschrift) neben der Vergütung auszugleichen.
7. Laufzeit / Kündigung
7.1 Der Vertrag zwischen der Anbieterin und dem Nutzer wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung muss der anderen Partei in Schrift- oder Textform (z. B. per E-Mail, Fax oder Brief) zugehen, um wirksam zu sein.
7.2 Die Anbieterin behält sich das Recht vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB und sonstigen Vertragsverpflichtungen, oder bei Störungen oder Missbrauch der Software durch den Nutzer, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen und zu sperren.
8. Besondere Pflichten des Nutzers
8.1 Der Nutzer muss für den Zugriff auf sein Steuerungssystem ein Passwort festlegen. Das Steuerungssystem darf nur durch ihn persönlich genutzt werden. Er darf die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und hat sicherzustellen, dass Dritte nicht durch unsichere Passwörter (weniger als 8 Zeichen und ohne Zahlen und Sonderzeichen) oder durch Speicherung oder andere Sicherung Dritte unbefugten Zugang zu seinem Steuerungssystem erhalten. Er ist für alle mit seinen VoIP-Anschlüssen in Verbindung stehenden Aktivitäten selbst verantwortlich. Der Nutzer ist zudem dazu verantwortlich, seine Vertragsdaten gegenüber der Anbieterin zu aktualisieren, insoweit sich diese im Verlauf des Vertragsverhältnisses ändern.
8.2 Es ist untersagt, Mechanismen, Software oder sonstige Skripte in Verbindung mit der Nutzung von der Software zu verwenden, die die Funktionalität oder die Erreichbarkeit der Software beeinträchtigen oder von der Anbieterin erstellte und verwaltete Inhalte zu verändern, zu löschen oder zu überschreiben.
8.3 Der Nutzer ist dazu verpflichtet, die Verbindungen nur bestimmungsgemäß und nach Maßgabe bestehender Gesetze und Verordnungen nutzen. Er darf seine Anschlüsse insbesondere nicht zu Zwecken missbrauchen, die den gesetzlichen Bestimmungen oder den vorliegenden Bestimmungen entgegenstehen.
9. Besondere Rechte der Anbieterin
9.1 Die Anbieterin kann die Nutzung der Software oder einzelner Funktionen an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z. B. Prüfung der Anmeldedaten, Nutzungsdauer, Zahlungsverhalten oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z. B. Identitäts-, Einkaufs-, Zahlungs-, oder Eigentumsnachweise) abhängig machen. Die Anbieterin kann insbesondere unter bestimmten Voraussetzungen die Nutzung eines Nutzers blockieren und von weiteren Voraussetzungen, wie einer vorherigen Verifizierung oder Prüfung von Beschwerden, abhängig machen.
9.2 Die Anbieterin behält sich im Falle missbräuchlicher Verwendung von Dienstleistungen der Anbieterin durch den Nutzer und nach Mahnung durch die Anbieterin gegenüber dem Nutzer zur Unterlassung dieses Verhaltens vor, die Anschlüsse nach Ankündigung inaktiv zu schalten, bzw. nach ordentlicher oder außerordentlicher Kündigung zu löschen.
9.3 Die Anbieterin ist berechtigt, die Nutzung bzw. den Nutzungszugang der Software vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen die Vertragsbedingungen oder geltendes Recht verstößt. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigt.
9.4 Die Anbieterin ist jederzeit berechtigt, ohne Angaben von Gründen, Funktionen der Plattform zu ändern, zu streichen oder neue Funktionen hinzuzufügen bzw. die Nutzung von Funktionen nur unter bestimmten Bedingungen zu ermöglichen, insoweit dabei nicht die vereinbarte vertragliche Leistungspflicht der Anbieterin beeinträchtigt wird.
10. Haftung
10.1. Für Vermögensschäden haftet die Anbieterin höchstens bis zu einem Betrag von 250 EUR je Nutzer. Die Haftung ist auf 250 EUR auf die Gesamtheit der Nutzer begrenzt, insoweit hier den Schäden ein einheitliches schadensverursachendes Ereignis bzw. eine einheitliche Handlung zugrunde gelegt werden kann. Insoweit die Schadenssumme diese Begrenzung übersteigt, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung entfällt, wenn der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.
10.2 Aus anderen Rechtsgründen haftet die Anbieterin gegenüber dem Nutzer grundsätzlich nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Herbeiführung von Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, auch bei leichter Fahrlässigkeit.
10.3 Insoweit die Anbieterin wesentliche Vertragspflichten verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
10.4 Bestimmungen des Haftpflichtgesetzes (HPflG) bleiben im Übrigen unberührt.
10.5 Eine Haftung für Folgekosten durch Notrufe außerhalb des angegebenen Wohn- oder Firmensitzes ist ausgeschlossen.
11. Verfügbarkeit
11.1 Die Verfügbarkeit der Software hängt von verschieden technischen Ausstattungen der User ab. Um die Software/Telefonie in vollem Umfang nutzen zu können und auf die Plattform zugreifen zu können, sind geeignete technische Hilfsmittel (PC, Tablet, Telefon, Handy und ganz entscheidend der Internetzugang) erforderlich.
11.2 Aus technischen Gründen kann keine ununterbrochene Verfügbarkeit der digitalen Inhalte gewährleistet werden. Die Verfügbarkeit kann zum Beispiel durch regelmäßig notwendige Wartungs- und Sicherheitsarbeiten, aber auch durch unvorhergesehene Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von der Anbieterin liegen, beeinträchtigt werden. Geplante Arbeiten, die zur Beeinträchtigung der Verfügbarkeit führen, werden durch die Anbieterin, soweit möglich, in niedrig frequentierten Zeiten durchgeführt. Die Tonqualität kann zudem von Gerät zu Gerät variieren und durch die Geschwindigkeit der Internetverbindung des Nutzers sowie anderen Faktoren abhängig sein. Insoweit kann die Anbieterin nicht für Abweichungen haftbar gemacht werden.
11.3 Der Nutzer ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich bei der Anbieterin anzuzeigen.
12. Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz)
Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit.
Es wird darauf hingewiesen, dass Nutzer zudem bzgl. Streitigkeiten gem. §§ 43a, 43b, 45 bis 46 Abs. 2 und § 84 TKG oder den aufgrund dieser Regelungen erlassenen Rechtsverordnungen die Möglichkeit haben, bei der Bundesnetzagentur ein Schlichtungsverfahren einzuleiten. Weitere Informationen finden Sie unter www.bundesnetzagentur.de.
13. Datenschutz
13.1 Die Anbieterin nimmt keine Kenntnis über ausgetauschte Daten und Gespräche.
13.2 Alle personenbezogenen Daten des Nutzers werden ausschließlich zum Zwecke der Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 b DSGVO gespeichert und genutzt.
13.3 Alle persönlichen Daten werden 4 Wochen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gelöscht, insoweit keine gesetzlichen Voraussetzungen für eine längere Speicherung gegeben sind.
13.4 Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet grundsätzlich nicht statt, außer es besteht eine gesetzliche Pflicht oder ist zu den Erhebungszwecken erforderlich.
13.5 Der Nutzer hat das Recht, von der Anbieterin eine unentgeltliche Auskunft über alle ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen. Zudem hat der Nutzer das Recht auf Datenübertragung, Löschung, Berichtigung, Einschränkung oder Sperrung der personenbezogenen Daten. Entsprechende Fragen und Anträge kann der Nutzer direkt an die Anbieterin richten. Der Nutzer hat zudem das Recht, unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs, auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn er der Ansicht ist, dass die Datenverarbeitungsprozesse der Anbieterin gegen datenschutzrechtliche Regelungen verstoßen.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Insoweit es sich bei dem Nutzer um einen Unternehmer handelt, ist der Gerichtsstand Regensburg. Insoweit es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher handelt, ist der Gerichtsstand der Wohnsitz des Verbrauchers, es sei denn, der Nutzer hat keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland oder hat nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
14.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, sofern nicht zwingendes Recht die Anwendbarkeit einer anderen Rechtsordnung vorschreibt.
14.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
14.4 Diese AGB stehen jederzeit zum Download auf der Seite der Anbieterin zur Verfügung.
14.5 Sämtliche Erklärungen, die in Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis zwischen der Anbieterin und dem Nutzer abgegeben werden, müssen in Textform erfolgen.